Seither ist jedenfalls beim Verkauf von Gütern durch einen Unternehmer an Verbraucher ein Ausschluss der Gewährleistung nicht mehr möglich. Im Folgenden sollen diverse Gestaltungen, als Unternehmer die Vorschrift des § 475 BGB zu umgehen, am Beispiel des Verkaufs von Gebrauchtwagen untersucht werden. I Verkauft ein Unternehmen, das kein Kfz-Händler ist, Firmenautos an Privatleute, muss es für Mängel wie ein Autohändler geradestehen. Das gilt auch für den Fall, dass das Unternehmen jegliche Gewährleistung wie bei einem Privatverkauf ausgeschlossen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 13. Juli 2011, Az Ist die Gewährleistung ausgeschlossen, kann ein Käufer fehlerhafte Ware beim Verkäufer nicht mehr reklamieren. Bei Privatverkäufen erschwert das Verbraucherschutzrecht den Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Anders ist die Lage im B2B-Bereich Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen gebrauchten PKW. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug [] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden. Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel [...]. Einen Tag nach Übergabe bemerkte der Kläger ein Klackern des Motors
Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB, sind nicht anwendbar. Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen)im Kaufvertrag zulässig Unternehmer V verkauft dem Unternehmer K einen gebrauchten PKW. Im Formular vertrag heißt es: Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Diese Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 310 Abs. 1 S. 2 , 309 Nr. 7 Buchstabe a und b unwirksam, so dass es nach § 306 bei der gesetzlichen Haftung verbleibt Bei gebrauchten Sachen kann die Haftung aber auch in AGB gegenüber Unternehmern vollständig ausgeschlossen werden. Dies gilt natürlich wiederum mit der Einschränkung, dass dies nicht bei Vorsatz oder Arglist gilt, da hier gesetzliche Gebote gemäß § 202 BGB und § 276 Abs. 3 BGB bestehen. Diese sind unabhängig davon gültig, ob ein. Wenn Du Dein gewerbliches Auto an ein anderes Unternehmen verkaufst, kannst Du die Sachmängelhaftung ausschließen. Es reicht dann eine Zusatzvereinbarung im Kaufvertrag, wie etwa: Das Kraftfahrzeug mit der Fahrgestellnummer XXX wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob. Kauft eine Privatperson ein Auto von einer anderen Privatperson, kann diese jegliche Gewährleistung vertraglich ausschließen. Kauft ein Verbraucher, also eine Privatperson, etwas von einem Unternehmer, also einem gewerblichen Händler, gelten die Regeln des sogenannten Verbrauchsgüterkaufs. Dazu schreibt § 475 BGB vor: Händler dürfen die gesetzliche Gewährleistung nicht durch.
Für das Bestehen und die Dauer einer Gewährleistung bei Gebrauchtwagen kommt es darauf an, ob das Fahrzeug von einer Privatperson oder vom Händler gekauft wurde. Grundsätzlich gilt bei jedem Kauf eine zweijährige Gewährleistungsfrist. Der Händler kann die Gewährleistung bei Gebrauchtwagen nicht ausschließen Beim privaten Verkauf gebrauchter Sachen haften Verkäufer grundsätzlich auch für Mängel der Sache. Denn auch für den Kauf bei eBay, eBay-Kleinanzeigen oder anderen Portalen gilt das BGB-Kaufrecht. Danach haftet der Verkäufer für Mängel der Sache zwei Jahre lang (§ 438 Absatz 3 Nummer 3 BGB). Das gilt auch für gebrauchte Sachen BGH - VIII ZR 141/06: Ein Körper- und Gesundheitsschäden umfassender Gewährleistungsausschluss in AGB ist auch zwischen Unternehmern unwirksam Seit 2002 gelten hier neue Regeln, die die Möglichkeiten vor allem der Autohändler, die Gewährleistung auszuschließen stark beschränkt wurden. So ist ein genereller Ausschluss durch Unternehmer gegenüber Privatleuten - also Verbrauchern - nicht mehr zulässig. Hingegen können Privatleute die Haftung für Mängel ausschließen Im verhandelten Fall verkaufte die beklagten Firma, eine im Bereich der Drucktechnik tätige GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw für 7.540 Euro. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Käufer mit Anwaltsschreiben die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung
Zwischen zwei Verbrauchern oder zwischen zwei Unternehmern als Käufer können die Gewährleistungsrechte zum Teil ganz ausgeschlossen werden. Bei einem Kaufvertrag zwischen einem Online-Händler (= Unternehmer) und einem Verbraucher können Unternehmer die Gewährleistung jedoch bei Neuwaren nicht einschränken Mit einem im Kaufvertrag festgehaltenen Ausschluss der Gewährleistung will sich der Autohändler aus seiner Nachbesserungsverantwortung bei etwaigen Sachmängeln davonstehlen. Das ein solcher Passus..
Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher einen Gebrauchtwagen, kann die Gewährleistung durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 1 Jahr verkürzt werden. Das ist der Standardfall des Gebrauchtwagenkaufs beim Händler. Deshalb sehen auch viele Musterverträge eine entsprechende Verkürzung der Gewährleistungsfrist vor VIII ZR 104/14). Allerdings können private Verkäufer, anders als gewerbliche Händler, die gesetzliche Gewährleistung ausschließen. Wann greift die Gewährleistung bei Gebrauchtwagen? Die Gewährleistung gibt dem Autokäufer Sicherheit gegenüber dem Händler. Der kann sich nicht mit dem Hersteller herausreden. Wichtig zu wissen: Anders als Gewährleistung ist Garantie eine freiwillige.
Bei gebrauchten Waren kann diese Haftung aber auch gegenüber Verbrauchern wirksam auf 1 Jahr beschränkt werden. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist sogar der komplette Ausschluss möglich. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach der Übergabe, wird gesetzlich vermutet, dass dieser Mangel von Anfang an vorgelegen hat - Beim Kauf der Ware durch Unternehmer gemäß § 14 BGB gilt: Bei Neuware 12 Monate gesetzliche Gewährleistung. Bei gebrauchter Ware ist die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. 1
Bei unbebauten Grundstücken oder gebrauchten Gebäuden kann der Verkäufer im Rahmen eines Individualvertrages die vorgenannten Mängelrechte des Käufers jedoch weitgehend vertraglich ausschließen. Diese Möglichkeit eines Haftungsausschlusses sieht § 444 BGB ausdrücklich vor. Ein Individualvertrag ist zwischen zwei Parteien individuell ausgehandelt und ist kein Vertragswerk, das von. In Ergänzung zu einem Beitrag zum Ausschluss der Gewährleistung bei Kaufverträgen zwischen Privatleuten (MOBILSZENE 02/15, S. 44) gibt es weiteren Anlass für Hinweise, die einerseits für die Verkäufer, auch die gewerblichen Verkäufer, und auch für die Käufer von wesentlicher Bedeutung sein dürften: Der BGH hatte am 19.09.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 141/06 entschieden, dass eine.
Wer privat einen Gebrauchtwagen verkauft, kann die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das nicht - zumindest nicht gegenüber Verbrauchern, die ein Auto kaufen. Allerdings haben sie diese Möglichkeit bei Geschäftsleuten, die einen Dienst- oder Firmenwagen kaufen. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob ein Unternehmer den Pkw kauft, sondern darauf, ob er ihn für den. Dieser Vertrag gilt nur für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von einem Unternehmer an einen Unternehmer. Wenn ein »Unterneh-mer« ein gebrauchtes Kfz an einen »Verbraucher« (Privatperson) verkauft, ist der in diesem Vertrag enthaltene »Ausschluss der Sachmängel haftung« unwirksam. Als Unternehmer gilt bereits, wer beim Verkauf. Wenn Sie Ihren privaten Pkw zum Privatverkauf anbieten, dürfen Sie grundsätzlich jegliche Gewährleistung ausschließen. Hier sind Formulierungen wie Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder Gekauft wie besehen und besichtigt üblich.Viele Verkäufer laden dann aus dem Internet einen Formularvertrag herunter und nutzen ihn als Kaufvertrag
Beim Gebrauchtwagenkauf kann so manches Risiko lauern. Wir klären Sie über die Rechte des Käufers und die Pflichten des Verkäufers auf. Denn bevor der Kaufvertrag unterzeichnet wird, sollte sich der Käufer über Garantie und Gewährleistung gut informieren Gebrauchtwagen Ausschluss der Gewährleistung 08.01.2008 | Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Stefan Zipse, Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Köln / Joachim von Maltza Bei einem Privatverkauf brauchen Sie dem Käufer keine Gewährleistung für einen Gebrauchtwagen zugestehen. Oftmals wird das mit dem Zusatz Gekauft wie gesehen im Kaufvertrag besiegelt. Dennoch ist auch hier Vorsicht geboten! Allein durch diese Klausel lässt sich die Haftung nicht ausschließen, insbesondere dann, wenn der Käufer absichtlich einen Mangel verschweigt. Daher ist es.
Unter Gewerbetreibenden ist der Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagen zulässig. Doch kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitfällen. Händler können die Gewährleistung ausschließen, wenn sie ein gebrauchtes Fahrzeug an einen Unternehmer verkaufen. Nicht zulässig ist dieser Gewährleistungsausschluss beim Verkauf an einen Obwohl im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern anerkannt ist, dass dessen besondere Bedürfnisse Berücksichtung finden müssen, so soll dennoch ein zum Verbraucher vergleichbares Schutzniveau geschaffen werden. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass eine AGB-Klausel, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, in jedem Fall unwirksam ist. Es besteht keine.
Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten. Auch Kaufleute haben beim Kauf von Waren und Anlagegütern Gewährleistungsrechte. Ist die gekaufte Sache mangelhaft, muss zunächst Nacherfüllung verlangt werden. Scheitert dies, können Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz gefordert werden Der Konsument ist durch das Konsumentenschutzgesetz geschützt. Allerdings ist es bei einem Unternehmer-Unternehmer-Vertrag (B2B) möglich, die Gewährleistung beim Auto zu reduzieren oder auszuschließen. Allerdings ist dies auch nur bis zu einer gewissen Grenze möglich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Urteil entschieden, dass ein Unternehmer, der nicht im Autohandel tätig ist, einen Firmenwagen nicht ohne weiteres unter Auschluß der Gewährleistung verkaufen kann. Auch wenn es sich um ein sog. branchenfremdes Nebengeschäft handelt, sind die Regelungen des Verbrauchgüterkaufs i.d.R. anwendbar Was ist, wenn der Unternehmer als angebliche Privatperson handelt? Ähnlich ist die Situation, in der sich der Verkäufer als Privatperson ausgibt, obwohl er tatsächlich Unternehmer ist. Handeln auf beiden Seiten Privatpersonen, kann ebenfalls ein Ausschluss der Gewährleistung wirksam vereinbart werden
Der Ausschluss der Sachmängelhaftung beim privaten Gebrauchtwagen-Verkauf erfolgt in der Regel mit Klauseln wie Gekauft wie gesehen oder Unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, die in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Bei Schäden, die am Fahrzeug im Nachhinein auftreten, hat der Käufer in der Regel keinerlei Gewährleistungsansprüche. Hat der Verkäufer dem Käufer. Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen trotz eines Mangels. Die Gewährleistung entfällt nach dem Gesetz, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Ausschluss der Gewährleistung beim privaten Verkauf . Handelt es sich beim Verkäufer des Gebrauchtwagens um eine Privatperson, darf diese die Gewährleistung ausschließen. Die meisten Muster-Kaufverträge für Gebrauchtwagen enthalten eine Klausel, dass der private Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolgt
Wichtig: Durch den Begriff Händlergeschäft versichert der Käufer, dass er kein Verbraucher ist, sondern gewerblich handelt und daher Unternehmer ist! » Hintergrund: Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ist ein Ausschluss der Gewährleistung größtenteils unzulässig (§ 475 Abs. 1 BGB). Für den Verkäufer ist daher. Viele Unternehmer nutzen einen Firmenwagen. Mit Ablauf der Abschreibungsfrist von 6 Jahren veräußern sie diesen oftmals und schaffen einen neuen an. Was ist beim Firmenwagen Verkauf in puncto Gewährleistung und Steuerrecht zu beachten? Beim Verkauf des Altfahrzeugs können Fehler passieren, die steuerliche oder rechtliche Konsequenzen haben Bitte beachten Sie, dass der völlige Ausschluss der Gewährleistung nicht immer möglich ist, so hat bspw. der BGH entschieden, dass bei neuen Gebäuden oder zu errichtenden Gebäuden die Gewährleistung durch AGB nicht und durch Individualvereinbarung nur bei vorheriger Erörterung ausgeschlossen werden kann. Gleiches dürfte für Sachen gelten, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet.
Eine Beschränkung bzw der Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen ist nur innerhalb gewisser Grenzen zulässig. So wird selbst zwischen Unternehmern der Ausschluss jeglicher Gewährleistung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei fabriksneuen Waren von der Rechtsprechung für sittenwidrig gehalten Gewährleistung kann nicht vollständig ausgeschlossen werden Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Klauseln, in denen die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen wird, unwirksam sind. Dies wird damit begründet, dass durch diesen vollständigen Ausschluss auch die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden ausgeschlossen wird, was eine unangemessene Benachteiligung des Käufers. Bei einem Gebrauchtwagenkauf wurden Gewährleistung und Haftung umfassend (auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie grobes Verschulden) ausgeschlossen.Unzulässig, wie der deutsche BGH nunmehr festgehalten hat (04.02.2015, VIII ZR 26/14).. Kauf eines Mercedes Benz ML 55 AMG mit Ausschluss von Gewährleistung und Haftung. Mit Kaufvertrag vom 4 Die gesetzliche Gewährleistung darf der Händler zwar nicht ausschließen, ihre Dauer kann aber beim Gebrauchtwagenkauf verkürzt werden. Wenn ein Fahrzeug länger als ein Jahr zugelassen war, ist eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr möglich.. Der Gewährleistungspflicht unterliegen nicht nur Autohändler, sondern auch andere Unternehmer, die ein Auto aus dem